Neues

Laut einer neuen Studie von Aachener Wissenschaftlern , die sich mit der Versorgungssicherheit im Nachbarland beschäftigt, ist Belgiens Atomausstieg möglich. Die Studie wurde vom NRW-Umweltministerium in Auftrag gegeben.

Vor dem Roetgener Rathaus wurde nun ebenfalls eine interaktive Säule aufgestellt, mit deren Betätigung man seinen Willen kundtun kann, dass die belgischen Pannenmeiler vom Netz genommen werden sollen.

 

Mögliche Szenarien im Falle eines Reaktorunglücks

Die möglichen Szenarien im Falle eines Reaktorunglücks sind schwer darstellbar und ebenso schwer einzuschätzen. Es gibt die verschiedensten Arten von Unfällen, die an den Reaktoren eintreten können. Die Experten sind sich nicht wirkliche einig, inwieweit und bis zu welcher Entfernung Auswirkungen spürbar und nachhaltig sind. So zweifelt die Bundesregierung beispielsweise die Geeignetheit der von der StädteRegion Aachen in Auftrag gegebenen Studie zu den Gefahren eines Super-GAU im Atomkraftwerk Tihange an. Einige Mediziner empfehlen unter Abwägung von Schutzfunktion und den damit verbundenen Risiken die Einnahme von Jodtabletten bis zum 45. Lebensjahr, andere empfehlen die Einnahme noch bis weit über diese Altersgrenze hinaus. Einig ist man sich aber darin, eine individuelle vorsorgliche Beratung durch einen Arzt zu empfehlen.

 

Beratungsmaterial

Im Rathaus der Gemeinde Roetgen liegt die Broschüre „Katastrophen-Alarm –Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ bereit. Diese Broschüre steht über die Internetseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, http://www.bbk.bund.de, auch zum Download oder kann in Papierform bestellt werden.

 

Stand des Klageverfahrens der StädteRegion Aachen gegen Tihange:

 

Aktuelles aus den Mitteilungen der StädteRegion Aachen:

„StädteRegion Aachen/Brüssel: Die StädteRegion Aachen, die Gemeente Maastricht (NL), die Stadt Wiltz (L) sowie neun natürliche Personen und zwei Unternehmen (Weiss-Druck aus Monschau sowie die Aachener Verlagsgesellschaft) haben heute (22.12.2016) in Brüssel eine Klage gegen den Weiterbetrieb von Tihange2 auf den Weg gebracht. Die Klage richtet sich gegen den Belgischen Staat, die Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANK) sowie den belgischen Stromversorger und Betreiber der Atomkraftanlage Engie Electrabel S.A. Sachlich zuständig für diese Klage ist das Gericht der ersten Instanz in Brüssel.

Die Kläger fordern die Stilllegung des Kernkraftwerks Tihange 2 und begründen dies mit der persönlichen Betroffenheit im Falle eines schweren Atomunfalls.

 

Die Kernargumente lauten, vereinfacht, wie folgt:

Die belgischen Behörden haben nicht alle Anstrengungen unternommen, die erforderlich und geboten sind, die Bevölkerung und die Umwelt vor den Folgen eines nuklearen Unfalls zu schützen.

Sie verstoßen damit gegen belgisches und europäisches Recht.

Hierzu zählt das europarechtliche Vorsorge- und Sorgfältigkeitsprinzip. Danach darf eine potenziell gefährliche Anlage wie ein Kernkraftwerk nur betrieben werden, wenn dessen Sicherheit hinreichend bewiesen ist. Wissenschaftliche Unsicherheiten, beispielsweise wie sich die gefundenen Risse im Reaktordruckbehälter im Störfall auswirken, stehen einem Weiterbetrieb entgegen.

Die FANC hat vor Erlass der Wiederinbetriebnahmegenehmigung im November 2015 denSachverhalt nicht ausreichend geprüft. Die durchgeführten Untersuchungen sind unvollständig, methodologisch lückenhaft und beruhen teilweise auf falschen Berechnungsmodellen.

 

Sofern das Gericht der Forderung nach einer Stilllegung nicht folgt, wird nachrangig beantragt, gegenüber Electrabel anzuordnen, den Betrieb von Tihange 2 zumindest solange stillzulegen, bis alle Sicherheitsfragen rund um Tihange 2 geklärt sind, insbesondere die Ursachen für die Risse und die Folgen dieser Risse unter „atypischen“ Umständen, das heißt in einem Krisenfall.

 

Die neun natürlichen Personen machen eine persönliche Betroffenheit geltend und klagen wegen einer Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit, die nach ihrer festen Überzeugung von Tihange 2 ausgeht. Im Einzelnen sind dies: Frau Ulla Thönnissen (Aachen), Herr Martin Peters (Stolberg), Herr Werner Krickel (Monschau), Frau Ingrid von Morandell (Würselen), Herr Georg Karl Helg (Aachen), Herr Uwe Löhr (Stolberg), Herr Frank Schalge (Stolberg), Frau Jolanda Marianne Kadijk (Maastricht) und Frank Arndt (Luxemburg). Darüber hinaus sehen sich die klagenden Unternehmen insbesondere in ihren Eigentumsrechten beeinträchtigt. Vertreten werden die Kläger durch Tim Vermeir und Tinne Van der Straeten (blixt – Rechtsanwälte) in Brüssel.

 

Studie bestätigt starke Betroffenheit der DreiländerRegion Aachen im Falle eines Super-GAUs

Im Oktober hat die StädteRegion Aachen eine Studie des Wiener Instituts für Bodenkultur vorgestellt, die mögliche radiologische Auswirkungen bei einem Versagen des Reaktordruckbehälters im KKW Tihange 2 für die DreiländerRegion Aachen unter 3000 verschiedenen realen Wetterbedingungen analysiert.

Demnach würde mit 30-prozentiger Wahrscheinlichkeit in der Region der Grenzwert für die effektive Dosis zum Schutz von Einzelpersonen um das Dreifache überschritten, der für den Normalbetrieb von Anlagen zulässig ist (=1 Millisievert). Dieser Wert ergibt sich aus der Strahlenschutzverordnung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Aachener Region von einem radioaktiven Niederschlag betroffen wäre, der in Tschernobyl zur Umsiedelung führte, liegt bei 10 Prozent! Bei ungünstiger Wetterlage wären die Auswirkungen in dieser Region mit den Städten innerhalb der 20-Kilometer-Sperrzone von Fukushima vergleichbar. Doch nicht nur die DreiländerRegion Aachen, sondern weite Teile des Bundesgebietes, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs wären von der Katastrophe betroffen.

 

Aachener Bevölkerung fürchtet einen Super-GAU in Tihange

Genau vor einem Jahr (22.12.2015) hatten rund 2.000 Menschen in Aachen für die Sofortabschaltung der belgischen AKW in Tihange demonstriert. Anlass war die Wiederinbetriebnahme des rissigen Reaktorblocks Tihange 2. Zuletzt waren am 12. November 2016 rund 25.000 Menschen im Aachener Tivoli zusammengekommen, um ein Zeichen gegen Tihange zu setzen.

 

Klage vor dem Staatsrat läuft seit Februar – Kläger repräsentieren 23 Millionen Menschen!

Die StädteRegion Aachen hat schon am 5. Februar 2016 eine Klage vor dem Staatsrat eingereicht. Dieser Klage haben sich zwei deutsche Bundesländer (Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) und über 100 Kommunen aus Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland angeschlossen. Sie repräsentieren über 23 Millionen Menschen!

Die Klage wird derzeit von einem „Auditor“ (vergleichbar mit einem Staatsanwalt) untersucht, der den Sachverhalt sowie die von den Parteien geltend gemachten Argumente untersucht, zusammenfasst und seine Beurteilung in einem ausführlichen und begründeten Bericht niederschreibt. Als Schlussfolgerung formuliert er einen Vorschlag über die Lösung in der Sache. Es gibt keine Frist hierzu.

 

Dieser Bericht wird dann zur Kenntnis der Partei gebracht, der der Auditor Unrecht gibt. Diese Partei hat dann wiederum Gelegenheit, binnen 30 Tagen einen letzten Schriftsatz mit ihren Argumenten gegen diese Beurteilung vorzulegen. Danach (innerhalb einiger Monate) wird die Sache in öffentlicher Sitzung untersucht. Die Verhandlung vor dem Staatsrat erfolgt hauptsächlich schriftlich. Nach Beratung entscheidet der Staatsrat (innerhalb einiger Monate) in einem begründeten Entscheid endgültig über die Streitsache.

 

Rechtsanwalt Tim Vermeir von der Brüsseler Kanzlei Blixt rechnet damit, dass der Auditor seine Beurteilung innerhalb der ersten Jahreshälfte 2017 abgibt.“

 

Jodtabletten

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Jodtabletten, deren Einnahme zumindest in beschränkter Weise vor gesundheitlichen Gefahren schützt, welche im Falle eines Reaktorunfalles drohen, sind seit einiger Zeit im Rathaus der Gemeinde Roetgen eingelagert. Im Katastrophenfall würde dort eine Verteilung über Rathausbedienstete erfolgen.

 

Ein Merkblatt über die Einnahme von Jodtabletten kann unter http://www.jodblockade.de/jodtabletten/ heruntergeladen werden. Das Minsterium für Inneres und Kommunales NRW prüft derzeit die Möglichkeit der Vorabverteilung der Tabletten. Aus rechtlicher Sicht ist dies noch nicht möglich, weil wegen der mit einer Einnahme von Jodtabletten verbundenen Risiken immer eine Beratung durch Arzt oder Apotheker erfolgen soll. Diese vorhergehende Beratungspflicht entfällt nur im Katastrophenfall.

Leider ist bisher in dieser Hinsicht noch keine Klärung zwischen den zuständigen Ministerien erfolgt. Eine Vorabverteilung wird zur Sicherstellung der rechtzeitigen Einahme im Krisenfall von der StädteRegion Aachen mit Unterstützung aller städteregionsangehörigen Kommunen gefordert. Es besteht die einvernehmliche Ansicht, dass nur auf diesem Weg eine rechtzeitige Einnahme gewährleistet werden kann.

 

Wer bereits sofort reagieren und sich Jodtabletten für den Notfall beschaffen möchte, kann dies jederzeit tun, da diese nach vorhergehender Beratung in den Apotheken für einen Preis von ca. 3,70 € erhältlich sind.

 

Warnung der Bevölkerung

Die StädteRegion Aachen erarbeitet zur Zeit in Zusammenarbeit mit den städteregionangehörigen Kommunen ein neues Sirenenwarnkonzept. Zum aktuellen Zeitpunkt wird zum Beispiel geklärt, wieviele Sirenenanlagen in welcher Kommune an welchen Standorten aufgestellt werden müssen, um eine Alarmierung aller im Städteregionsgebiet aufhältigen Menschen zu gewährleisten.

In Roetgen werden die Sirenen seit einigen Jahren nicht mehr zur Alarmierung der ehrenamtlichen Rettungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Roetgen benötigt, weil die Alarmierung durch Verwendung digitaler Meldeempfänger vollzogen wird. Die StädteRegion Aachen bekundete bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Interesse an der Weiterverwendung der Sirenenanlagen zur Alarmierung in Katastrophenfällen. Daher wurden die alten Sirenenanlagen an Ort und Stelle belassen. Der technische Fortschritt hat allerdings dazu geführt, dass lediglich die „Hülle“ von diesen Anlagen noch verwendbar ist. Die Technik muss komplett erneuert werden.

Planung und Realisierung des Ausbaus verläuft unter Regie der StädteRegion Aachen. Bis zur Fertigstellung wird aufgrund des Umfangs der anstehenden Arbeiten allerdings noch einige Zeit vergehen.

 

Doch auch hinsichtlich einer rechtzeitigen Information und Alarmierung kann jede Bürgerin und jeder Bürger eigeninitiativ Vorsorge treffen. Mit der Notfall-Informations- und NachrichtenApp des Bundes, kurz Warn-App NINA, können Sie wichtige Warnmeldungen des Bevölkerungsschutzes für unterschiedliche Gefahrenlagen wie zum Beispiel Gefahrstoffausbreitung oder einem Großbrand erhalten. Optional auch für Ihren aktuellen Standort. Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes und Hochwasserinformationen der zuständigen Stellen der Bundesländer sind ebenfalls in die Warn-App integriert.

 

Informationen zur App finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: http://www.bbk.bund.de .

 

Schulen und Kindergärten

In der StädteRegion sehen die Kommunen die Notwendigkeit einer Weiterreichung von Jodtablettenbeständen an Schulen und Kindertagesstätten. Eine Vorabverteilung ist jedoch aus den oben benannten Gründen bisher rechtlich unzulässig. Die Verantwortung für die Schulen und Kindertagesstätten trägt die Schulaufsicht bzw. das Jugendamt.

 

Nach bisheriger Kenntnis gibt es noch keine einheitlichen Vorgaben des Schulministeriums für die Schulen. Eine hohe Kooperationsbereitschaft seitens der Kommunen darf vorausgesetzt werden.

Eine Erkundigung bei der jeweiligen Schule oder der jeweiligen Kindertagesstätte über das Vorhandensein von Notfallplänen empfiehlt sich.

 

Falls Sie Fragen haben, die nach Durchsicht dieser Kurzinformation noch offen sind, setzen Sie sich gerne mit dem Ordnungsamt der Gemeinde Roetgen (02471/18-25 und -26) in Verbindung. Viele Fragen können gegebenenfalls nur von Experten beantwortet werden.

Das Ordnungsamt wird aber bemüht sein, diese Kurzinformation immer wieder um Antworten zu ergänzen. Jedoch sollte der Charakter einer Übersicht und Kurzinformation erhalten bleiben

 

Information für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerkes Tihange (B)