Liebe Roetgenerinnen und Roetgener,

gestern fand die Sondersitzung des Gemeinderates statt, in der es um die Errichtung der Modulbauten in der Rosentalstraße, Ecke Wiedevenn, ging, die bereits im Vorfeld für viel mediale Aufmerksamkeit gesorgt haben. 

Zunächst möchte ich den Kern der Thematik näher beleuchten: Die große Zahl von Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, wirkt sich auch auf unsere Gemeinde aus, weil auch wir zur Unterbringung geflüchteter Menschen verpflichtet sind.  

In der Gemeinde leben aktuell 219 Personen, zu deren Unterbringung wir verpflichtet sind. Darunter fallen Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge sowie Menschen, bei denen wir eine Obdachlosigkeit verhindern müssen. 

In Bezug auf Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge erfüllen wir die vom Land festgelegte Quote jedoch noch nicht und müssen uns auf die Zuweisung weiterer Personen vorbereiten. 

Um die Unterbringung aller Menschen zu ermöglichen, hat die Gemeinde seit 2015 immer wieder private wie auch gewerbliche Gebäude angemietet– zuletzt z. B. die ehemalige Filiale der Sparkasse im Ortskern. Da die Zahl geflüchteter Menschen, nicht zuletzt aufgrund des Kriegs in der Ukraine jedoch stetig steigt, ist auch Roetgen nach der Schonfrist aufgrund der Flutkatastrophe wieder in der Pflicht, weitere Menschen aufzunehmen.  Wie bereits in vielen anderen Kommunen praktiziert, müssen wir die Belegung der Gemeindeturnhalle in Erwägung ziehen. Dort lassen sich 50 bis 150 Menschen unterbringen. Diese Lösung hat jedoch viele Nachteile, die ich an dieser Stelle wahrscheinlich nicht besonders erläutern muss – sowohl für die unterzubringenden Menschen, als auch für die Allgemeinheit.

Die Gemeinde hat seit 2015 gute Erfahrungen mit der Unterbringung von Menschen in Häusern und Wohnungen gemacht, selbst wenn diese eng zu belegen sind.  Diese Art der Unterbringung fördert in der Regel ein friedliches Zusammenleben und bietet im Falle einer Bleibeperspektive die besten Voraussetzungen für eine Integration in unser Dorfleben. 

Um eine Belegung der Turnhalle weiterhin zu vermeiden, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27.10.2022 mit großer Mehrheit beschlossen, eine Ausschreibung für die Errichtung von Modulhäusern durchzuführen. Den entsprechenden Beschluss finden Sie unter:

https://ratsinfo.roetgen.de/public/to020?TOLFDNR=3205

Die Grundüberlegung hinter diesem Beschluss ist die Schaffung von längerfristigem Wohnraum, anstelle von kostspieligen und nicht nachhaltigen Unterbringungsmöglichkeiten, wie eben die Belegung der Turnhalle. 

Dem Ratsbeschluss folgend wurde die Leistung für die Errichtung von Modulhäusern ausgeschrieben. Nachdem die erste Ausschreibung keinen wirtschaftlichen Bieter gefunden hat, konnte bei einer Wiederholung der Ausschreibung die aktuell beauftragte ARGE aus zwei Unternehmen gewonnen werden, die das Projekt gesamtunternehmerisch umsetzt. Die Steuerung der Einzelgewerke liegt somit beim Gesamtunternehmer.

Da es sich um ein bedeutsames und großes Projekt handelt, hat die Gemeinde den Vertrag mit anwaltlicher Unterstützung von Delheid-Soiron-Hammer aus Aachen ausgearbeitet. Für die architektonische Kompetenz und Bauüberwachung bedient sich die Gemeinde bei dem in Roetgen ansässigen Unternehmen Severich & Partner.

Der Zahlungsplan sieht eine Vorauszahlung von 1,8 Mio. Euro vor. Die Vorauszahlung ist gegen Bankbürgschaft erfolgt, die der Gemeinde von der R+V-Versicherung vorliegt. Diese Vorgehensweise ist üblich. Im Falle einer Nicht-Lieferung, erhält die Gemeinde somit ihr Geld zurück.

Nicht geplant war, dass eines der Unternehmen, die die ARGE bilden, in Insolvenz fällt. Betroffen ist das Unternehmen M.C.V. GmbH, das in der ARGE allerdings auch das deutlich kleinere Unternehmen ist. Das andere und größere Unternehmen in der ARGE ist die Fa. Haubner, die in der ARGE maßgeblich für die Projektumsetzung verantwortlich ist. 

Ebenfalls nicht geplant war der Zeitverzug, in den dieses Projekt auf Seiten des Lieferanten geraten ist.

Die Gemeinde hat als Bauherrin auf diese Umstände so reagiert, wie es in einer solchen Situation geboten ist:

• Intensivierung der juristischen Betreuung des Projektes durch die Kanzlei Delheid-Soiron-Hammer.
• Juristische Inverzugsetzung des Lieferanten zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinde im Hinblick auf mögliche Konventionalstrafen und Schadenersatzansprüche.
• Intensivierung der fachlich-inhaltlichen Begleitung des Projektes zur engen Überwachung des Fertigungs- und Baufortschritts durch die Fa. Severich & Partner aus Roetgen.

Die Überwachung des Fertigungs- und Baufortschritts erfolgt in der Form, dass es einen regelmäßigen Austausch mit der beauftragten ARGE und auch den von der ARGE wiederum beauftragten Subunternehmen für die Einzelgewerke gibt. Dieser Austausch wird dokumentiert. Die Dokumentation steht auch den politischen Gremien zur Verfügung, womit ein hohes Maß an Transparenz erzielt wird. Der beauftragte Architekt, die beauftragte Kanzlei und die Bauverwaltung standen den Fraktionen wiederholt in Gremiensitzungen bzw. im Rahmen interfraktioneller Abstimmung zur Verfügung. 

Über den regelmäßigen Austausch mit der ARGE hinaus ist auch eine wiederholte persönliche Inaugenscheinnahme des Fertigungsfortschritts vor Ort in der Betriebsstätte der Firma Haubner durch das zu diesem Zweck beauftragte Unternehmen Severich & Partner und das Hochbauamt der Gemeinde erfolgt. Auch diese Inaugenscheinnahmen werden dokumentiert und die Dokumentation den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

In der gestrigen Ratssitzung wurde ausführlich öffentlich über den zwar in Verzug geratenen, aber deutlich erkennbaren Baufortschritt berichtet. Die im Vorfeld aufgeworfenen Fragen wurden umfassend beantwortet.

Nichtöffentlich zu behandeln waren Fragen zu den Details des Vertrages, die schützenswerte Interessen Dritter umfassen. Würde sich die Gemeinde nicht daran halten, handelte sie rechtswidrig, was wiederum Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könnte. 

Mit der Fortführung des Projekts sind weiterhin Risiken verbunden, mit denen umzugehen ist. Aufgrund der klaren vertraglichen Absicherung der Gemeinde, liegen diese eher in der Umsetzung als im finanziellen Bereich.

Die Fortführung des Projekts ist insofern kein Blankoscheck für das beauftragte Unternehmen. Im Gegenteil – die Gemeinde (Verwaltung und Politik) wird das Projekt weiterhin mit kritischem Blick juristisch und fachlich-inhaltlich begleiten. 

Die Unterbringung geflüchteter Menschen wird die Gemeinde nach wie vor stark beanspruchen. Vor dem Hintergrund der Risiken, die das Projekt mit sich bringt, bleiben die Alternativen (Turnhalle, Wohncontainer) weiterhin vakant.

Weniger Polarisierung in der öffentlichen Diskussion wäre hilfreich. Die gestrige Ratssitzung hat hierzu einen Beitrag geleistet. Ich danke dem Gemeinderat für den kühlen Kopf.

Herzliche Grüße

Ihr Jorma Klauss